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Wenn die Demokratie gefährdet ist und es keinen interessiert

03 Apr

ESM  -Europäische Stabilitätsmechanismus

Bevor ihr euch den Eintrag anschaut, lest euch das hier durch.

Ein paar Auszüge aus dem Vertag, damit ihr euch selber ein Bild machen könnt:

ARTIKEL 4

1. Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.

 Artikel 9

1.Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.

ARTIKEL 32

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

5. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

ARTIKEL 35

  1. Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

Artikel 36

1.Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.

 

Und jetzt denk mal nach, vielleicht sollte ACTA nur vom ESM ablenken? Verrückte Welt

Für alle die jetzt sagen „Verschwörungstheorie“ ihr könnt euch das gerne selbst durch lesen 

 

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4 Kommentare

Verfasst von - 3. April 2012 in Politics

 

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4 Antworten zu “Wenn die Demokratie gefährdet ist und es keinen interessiert

  1. lolery

    9. April 2012 at 16:46

    oha, das ist krass. Ist dass schon beschlossen ?

     
    • david

      11. Juli 2012 at 16:56

      So gut wie! Hoch lebe Europa *hust*

       

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