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Archiv der Kategorie: Politics

Wenn die Demokratie gefährdet ist und es keinen interessiert

ESM  -Europäische Stabilitätsmechanismus

Bevor ihr euch den Eintrag anschaut, lest euch das hier durch.

Ein paar Auszüge aus dem Vertag, damit ihr euch selber ein Bild machen könnt:

ARTIKEL 4

1. Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.

 Artikel 9

1.Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.

ARTIKEL 32

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

5. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

ARTIKEL 35

  1. Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

Artikel 36

1.Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.

 

Und jetzt denk mal nach, vielleicht sollte ACTA nur vom ESM ablenken? Verrückte Welt

Für alle die jetzt sagen „Verschwörungstheorie“ ihr könnt euch das gerne selbst durch lesen 

 

 
4 Kommentare

Verfasst von - 3. April 2012 in Politics

 

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Mal weiter gedacht….

Jeder der öfters auf YouTube surft, begegnet früher oder später diesem schönen „Hinweis“ .

Die meisten werden jetzt denken, dass es sich um Urheberrechtsverletzungen oder ähnliches handelt und deswegen die Videos nicht mehr verfügbar sind. Das stimmt soweit auch, aber was ist wenn diese Sperre missbraucht wird?

Stellen wir uns vor ein kritisches Video wird gesperrt mit dem Hinweis, dass es in deinem Land nicht verfügbar ist. Wer kommt den jetzt auf die Idee, dass diese Videos gesperrt wurden sind, weil sie kritische Inhalte hatten? Bei uns soll es Internetzensur geben? Internetzensur ist doch weit weg und gibt es nur in Ländern wie China. Wir in Deutschland haben doch das Recht auf freie Meinungsäußerung.

 Genau dies ist das Risiko, wir gehen einfach davon aus, dass es bei uns keine Zensur gibt. 

Man verzeihe mir die Rechtschreibung, meine Augen fallen schon zu.

 
4 Kommentare

Verfasst von - 26. März 2012 in General, Politics

 

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„Wutbürger“

S21-Gegner sind Zukunftsgegner. Durch die massiven Proteste rund um S21, sind viele Investoren unsicher geworden. Es scheint fast so, als würden die „Wutbürger“ die den Baustopp fordern, nun auch andere Großprojekte blockieren. Als Investor bürgt so ein Verhalten der Bevölkerung natürlich Gefahren. So wurde bespielweiße ein Großprojekt in Köln gestoppt, nachdem es durch die Anwohner massiven Prostest gab. Zu diesem Zeitpunkt waren schon rund zwei Millionen € an Planungskosten entstanden.

Großprojekte sind meistens mit neuen Arbeitsplätzen verbunden. Doch da hier zu Lande die Proteste immer größer werden, entstehen immer mehr Großprojekte in Deutschland nur noch auf dem Papier, umgesetzt werden diese dann in Asien.  Dort entstehen keine Proteste von der Bevölkerung und die Regierungen sind für Investoren offener als in Deutschland.

 
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Verfasst von - 5. August 2011 in General, Politics

 

Scientology, wann unternimmt die BRD etwas?!

Scientology

Scientology [ˌsaɪənˈtɒlədʒɪ] ist eine Neue Religiöse Bewegung, deren Lehre auf Schriften des US-amerikanischen Schriftstellers L. Ron Hubbard zurückgeht. In ideeller Hinsicht sind ihre Lehre und Praxis von szientistischen und psychotherapeutisch anmutenden Komponenten geprägt, die später um transzendente Aspekte erweitert wurden.

In der Öffentlichkeit ist Scientology überaus umstritten.[1] Dies gilt in besonderem Maße für Deutschland und Frankreich.[2] In Deutschland wird die Scientology-Kirche seit 1997 in mehreren Bundesländern aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet.[2][3] In einigen anderen Ländern, wie den Vereinigten Staaten, genießt Scientology nach jahrelangem Rechtsstreit den Status einer steuerbefreiten Religionsgemeinschaft.[4]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Scientology

 

Wann wird endlich etwas gegen die Scientology-Bewegung unternommen ? Ich finde es reicht nicht eine solche Organisation nur vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss diese Organisation verbieten und strafrechtlich Verfolgen. Es kann doch nicht sein, dass in einer Demokratie die Scientology „Rechtsfreiräume“ erschafft. Sie bringen Menschen dazu, sich durch ausgedachte Tests schlecht zu fühlen, damit sie diese dann mit ihren ausgedachten Lehren auf den „Rechten Weg“ bringen können. In Wirklichkeit will Scientology nur mehr Geld und neue Opfer haben. Alle Lehren kosten nur unnötig Geld und dienen dazu die Menschen noch abhängiger von Scientology zu machen.

Wenn Prominente wie Tom Cruise eine solche Bewegung noch unterstützen, gehören diese doch eingesperrt! Stars haben auf viele Menschen eine Vorbildfunktion und somit viel Macht gegen solche Organisationen vor zu gehen.

Scientology hat sogar in der EU spezielle Psychiatrien, wo Menschen aus ihrer Organisation kommen, die nicht mehr den Lehren folgen (eine eigene Meinung wieder entwickeln.) Alle sind „Gleichgeschaltet“ und eine eigene Meinung hat nach jahrelangen „Müll-Predigen“ und „Unwahrheiten“ kein einziger mehr.

Leute die wieder aussteigen wollen, werden öffentlich gedemütigt (z.B indem man ihnen Kinderpornographie vorwarf), bekommen Morddrohungen und bekommen keine Hilfe ! In verschiedenen Tests bekommen neue Mitglieder Intime fragen gestellt. Die Antworten davon werden dokumentiert und wenn nötig gegen die Mitglieder verwendet.

 

Wir müssen uns alle zusammen gegen Scientology wehren!

 
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Verfasst von - 20. Januar 2011 in Mein Leben, Politics

 

Die „Die-Dagegen-Partei“

Die Grünen haben kaum Ideen zum Lösen von Problemen, sondern sind lieber gleich gegen alles 😉

Es ist einfach nur noch Lächerlich!

 

Einfach mal den Link anklicken.

www.die-dagegen-partei.de

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 9. Januar 2011 in Funny Stuff, Politics

 

Grüne und Linke ? Danke!

Gebt mal bei Google ein : „deutsche sind“ . Die Vorschläge die kommen schockieren einen.

 

 
2 Kommentare

Verfasst von - 29. Dezember 2010 in Politics

 

Kurz nach 1Uhr nachts…

Es ist kurz nach 1Uhr nachts und normalerweise liege ich in der Woche um die Uhrzeit schon im Bett. Aber eine Sache beschäftigt mich:

Ich werde das Gefühl nicht los, dass es einen extremen links Ruck in der deutschen Politik gibt. Ich meine wie lange dauert es noch bis die SPD mit der Linken fusioniert ? Schlimmer ist es noch bei der Jugendpartei der SPD, nämlich bei den Jusos. Die Jusos finden sich ja selber schon als linken Flügel! Ich meine in der SPD gab es immer einen linken Flügel, aber in letzter Zeit übernimmt er die Mehrheit in der Partei. Ich finde es echt schade das die SPD sich mit Linkenspinnern einlässt . Auch viele in meinem Alter finden es cool die Linken zu wählen. Ich meine : Hallo gehts noch ? Wählen hat nichts mit cool sein zu tun, sondern damit die Partei zu wählen, die am besten seine Interessen vertritt. Man sollte sich mal überlegen, dass die Linkspartei aus der SED entstanden ist und das sie heute wie damals die gleiche Geschäftsstelle haben. Bei der NPD sagt man immer : Man soll aus der Geschichte lernen. Aber ich finde, das der Spruch genau so gut zur Linkspartei passt.

Aber genug. Ich werde nun ins Bett gehen und schlafen =)

 
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Verfasst von - 17. Dezember 2010 in Mein Leben, Politics